Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 23. Juni 2025
Diensteanbieter
- Diensteanbieter: Lagu Management
- Schiessrain 1
- 35418 Buseck
- Deutschland
- Kontaktmöglichkeiten:
- E-Mail-Adresse: info@lagu-management.de
- Kontaktformular: https://lagu-management.de/contact
- Angaben zum Unternehmen:
- Umsatzsteuer Identifikationsnummer (USt-ID): DE350735535
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen für die Nutzung der von Lagu Management (nachfolgend „Anbieter“) zur Verfügung gestellten Online-Plattform. Die Plattform ermöglicht es Kunden, Daten von Kassen und deren Inhabern über ein Online-Formular zu erfassen und den Anbieter mit der Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Finanzbehörden und an die DATEV eG zu beauftragen.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Änderung der AGB
- Geltungsbereich: Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die in der Präambel beschriebene Dienstleistung. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Begriffsbestimmungen: „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, die den Anbieter mit der Dienstleistung beauftragt. „Unternehmer“ ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt. „Plattform“ bezeichnet die Website des Anbieters. „Dienstleistung“ ist die vertraglich geschuldete Leistung des Anbieters.
- Zielgruppe: Das Angebot des Anbieters richtet sich ausdrücklich und primär an Unternehmer.
- Änderung der AGB: Für jeden neuen Auftrag gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Plattform veröffentlichten und vom Kunden akzeptierten AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Leistungsänderungen
- Vertragsgegenstand: Der Anbieter ermöglicht dem Kunden die Übermittlung von Daten seiner Kasse(n) und dazugehöriger Inhaberdaten an die zuständigen deutschen Finanzbehörden und an die DATEV eG.
- Leistungsumfang: Die Dienstleistung umfasst: Die Bereitstellung eines Online-Formulars, die Aufbereitung und Formatierung der Daten, die elektronische Übermittlung sowie die Zusendung einer Bestätigung.
- Keine Rechts- oder Steuerberatung: Die Dienstleistung des Anbieters stellt ausdrücklich keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Der Anbieter agiert als reiner technischer Dienstleister und Bote und prüft die vom Kunden eingegebenen Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit.
- Leistungsänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, den Prozess anzupassen, insbesondere bei geänderten gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen.
§ 3 Vertragsschluss und Beauftragung
- Unverbindliche Bereitstellung: Die Bereitstellung des Online-Formulars ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
- Abgabe des Angebots: Der Kunde gibt durch das Ausfüllen des Formulars und das Klicken der Senden-Schaltfläche ein rechtsverbindliches Angebot zur Beauftragung ab.
- Annahme durch den Anbieter: Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, z. B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Ausführung der Leistung. Der Anbieter kann die Annahme ohne Angabe von Gründen verweigern.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (Mitwirkungspflichten)
- Datenverantwortung: Die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Kunden übermittelten Daten liegt beim Kunden.
- Ermächtigung zur Übermittlung: Der Kunde erteilt dem Anbieter mit der Beauftragung die ausdrückliche Ermächtigung, die Daten in seinem Namen an die Finanzbehörde und die DATEV eG weiterzuleiten.
- Freistellungsklausel: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Übermittlung falscher, unvollständiger oder rechtswidrig erlangter Daten resultieren, die der Kunde zu vertreten hat. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
- Rechtmäßige Nutzung: Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistung nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen.
§ 5 Vergütung, Rechnungsstellung und Verzug
- Vergütung: Für jede Beauftragung fällt eine einmalige Gebühr an, die vor Absendung angezeigt wird. Preise verstehen sich als Nettobeträge zzgl. USt.
- Rechnungsstellung und Fälligkeit: Nach der Datenübertragung stellt der Anbieter eine Rechnung. Der Betrag ist sofort nach Erhalt fällig.
- Zahlungsarten: Die Zahlung erfolgt per Überweisung.
- Zahlungsverzug: Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu fordern und weitere Aufträge zu verweigern.
§ 6 Vertragsbeziehung und Erfüllung
- Einzelauftragsverhältnis: Jede Beauftragung ist ein separater Werkvertrag ohne Dauerschuldverhältnis.
- Vertragserfüllung: Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn die Datenübermittlung durchgeführt und die Rechnung beglichen wurde.
§ 7 Gewährleistung
Der Anbieter leistet Gewähr für die vertragsgemäße Durchführung der Übermittlungsleistung. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel und Fehler, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen.
§ 8 Haftung
- Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
- Beschränkte Haftung: Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Haftungsausschluss: Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für jegliche steuerlichen Nachteile, die aus falschen Daten des Kunden resultieren.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Datenschutz: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit DSGVO und BDSG.
- Datenschutzerklärung: Detaillierte Informationen finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.
- Auftragsverarbeitung (AVV): Soweit der Anbieter als Auftragsverarbeiter agiert, ist der Abschluss eines separaten AVV erforderlich, der vor der Datenübermittlung ermöglicht wird.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Anwendbares Recht: Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
- Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.